Vernehmlassung Revision Urheberrecht

11.04.2016 | Aus der Kommission | Recht und Politik

Die Stellungnahme der Bibliothekskommission des Kantons Bern

Der Bund will das Urheberrecht modernisieren und hat dazu eine Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) ausgearbeitet. Die geplante Revision betrifft auch die Bibliotheken, denn der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bibliotheken für jede Ausleihe eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaften zu entrichten haben (Bibliothekstantieme).

Der Verein Bibliothek Information Schweiz (BIS) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB) lehnen die geplante Abgabe ab und haben Bibliotheken, Behörden und Institutionen dazu aufgerufen, sich im Rahmen der Vernehmlassungsprozedur dagegen auszusprechen.

Die Vernehmlassungsfrist ist am 31. März 2016 abgelaufen. Gemäss BIS und SAB  gingen über 600 Stellungnahmen gegen die geplante Ausleihgebühr ein. Diese wurden eingereicht von
  • 319 Bibliotheken
  • 82 Gemeinden/Behörden
  • 4 Kantonen
  • 6 Verbänden/Organisationen
  • 259 Einzelpersonen
Auch die Bibliothekskommission des Kantons Bern hat eine Stellungnahme verfasst, in der sie sich gegen die Einführung einer Verleihgebühr ausspricht

Ihre Hauptargumente:
  • Das Verleihrecht des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich seit bald einem Jahrhundert bewährt: Auf kostenlosen Ausleihen zahlen die Bibliotheken keine Urheberrechtsabgaben, da sie damit auch keine Einnahmen erzielen. Bei der ebenfalls praktizierten Vermietlösung nehmen die Bibliotheken gemäss ihrem Bibliotheksreglement Geld ein und zahlen darauf gemäss dem gemeinsamen Tarif 6a (GT) eine Urheberrechtsgebühr von 9 Prozent.
  • Die Bibliotheken sind die grössten Kunden der Verlage und Urheber in der Schweiz. Sie kaufen jährlich für fast 200 Mio. Franken Medien ein (elektronische nicht inbegriffen), wovon rund 20 Mio Franken an die Urheber gehen.
  • Von der Einführung einer Verleihabgabe profitieren nicht in erster Linie Schweizer Autorinnen und Autoren sondern vor allem grosse, ausländische Verlage und Bestsellerautoren.
  • Ohne zusätzliche Subventionierung wird die Verleihgebühr dazu führen, dass die Bibliotheken im Kanton Bern weniger Bücher kaufen können, ihre Öffnungszeiten einschränken müssen oder auf andere Beiträge zur Leseförderung verzichten müssen.

Zur vollständige Stellungnahme der Bibliothekskommission des Kantons Bern (pdf) >

Stellungnahme der SAB (pdf) >
Stellungnahme des BIS (pdf) >
Entwurf Urheberrechtsgesetz (pdf) >



 
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